26. September 2016

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Oliver Rüttimann
Albrecht-Dürerstr. 7
90403 Nürnberg

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Oliver Rüttimann
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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Oliver Charles Rüttimann, Albrecht-Dürerstrasse 7, 90403 Nürnberg, nachstehend auch Lieferant genannt.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.5 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers geltend als ausgeschlossen, auch wenn die Fa. Oliver Charles Rüttimann ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur dann wirksam, wenn sich die Fa. Oliver Charles Rüttimann damit einverstanden erklärt.

1.6 Mit der Prüfung und Freigabe der Korrekturabzüge übernimmt der Kunde die Verantwortung für etwaige Text/-Formfehler.

1.7 Der Besteller versichert, dass durch die von ihm im Rahmen einer Bestellung an den Lieferanten übergegeben Unterlagen, wie z.B. Entwürfe, Skizzen und Vorlagen keine Marken-, Warenzeichen-, Urheber-, Design- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Das Gleiche gilt für das/die, unter Verwendung dieser Unterlagen, vom Lieferanten gefertigte/n Produkt/e.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Sämtliche Angebote des Lieferanten auf der Internetplattform www.fonduebrettli.ch sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die Fa. Oliver Charles Rüttimann übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von dem Kunden gestellten Druckvorlage, weder für grammatikalische Fehler, Rechtschreibfehler oder thematischen Inhalt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Lieferant die vom Besteller gestellten Unterlagen, wie z.B. Entwürfe, Skizzen und Vorlagen nicht auf deren Inhalt prüft. Der Lieferant prüft auch nicht, ob die vom Besteller gestellten Unterlagen bzw. das unter Verwendung dieser Unterlagen vom Lieferanten gefertigte/n Produkt/e Marken-, Warenzeichen-, Urheber-, Design- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich der Besteller.

2.3 Die Bestellung erfolgt dadurch, dass der Besteller dem Lieferanten eine formlose Bestellung per Brief, Fax oder eMail zukommen lässt. Damit gibt der Besteller ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch Auftragsbestätigung per eMail, Fax oder Post oder alternativ durch Lieferung der Ware durch den Lieferanten zustande.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsmethoden

3.1 Es geltend die in den jeweils gültigen Katalogen bzw. in der Internetpräsenz „www.fonduebrettli.ch“ angegebenen Preise. Vorherige Katalogpreise bzw. Internetpreise verlieren mit dem Erscheinen der neuen Kataloge bzw. Internetpreise ihre Gültigkeit.

3.2 Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Bitte beachten hierzu gesondert die Versandkostenpreisliste des Lieferanten.

3.3 Als Zahlungsmethoden werden akzeptiert:

Vorauskasse Im Falle der Bezahlung per Vorauskasse erfolgt die Lieferung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Besteller zu nennenden Bankkonto des Verwenders gutgeschrieben ist. Der Lieferant gewährt auf den Kaufpreis 3% Skonto.

Zahlung per Paypal.

4. Lieferbedingungen, Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.

4.2 Der Lieferant ist, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflicht als selbständige Lieferung.

4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Lieferant nicht zu vertreten. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Waren-, Maschinen-, Brennstoff- oder Rohstoffmangel, Kriegsereignissen, Bränden, Ein- und Ausfuhrverboten, Störungen, oder Sperrung von Beförderungswegen, Arbeitskampfmaßnahmen sowie behördlichen Anordnungen. Nicht zu vertreten hat der Lieferant auch den Fall, dass derartige Störungen bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Tritt ein solches Ereignis ein, verlängert sich außerdem die vereinbarte Lieferfrist auf eine angemessene Dauer nach Beendigung der Störung. Dem Lieferanten wird zugleich eine angemessene Anlaufzeit eingeräumt. Bei einer Dauer der Behinderung von länger als einem Monat, hat der Besteller das Recht, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Erbringung des noch unerfüllten Teils der Leistung zu setzen. Bei Verstreichen der Frist hat der Besteller Recht, hinsichtlich des noch unerfüllten Teils der Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Bei Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels verpflichtet sich der Lieferant, den Besteller unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

4.5 Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die zur Ausführung der Sendung bestimmten Person oder das Beförderungsunternehmen über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichert der Lieferant die Ware auf Kosten des Bestellers.

5. Kostenregelung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, dann hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Im Verhältnis zu Verbrauchern behält sich der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Verhältnis zu Unternehmern behält sich der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

6.3 Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu unterrichten.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

7.1 Aus produktionstechnischen Gründen kann es bei der gelieferten Ware im Vergleich zu der im Internet präsentierten Ware zu geringfügigen Abweichungen in der Technik, Farbe, Form, Größe und Gewicht, kommen. Dies gilt insbesondere auch für alle Sonderanfertigungen, sowie alle manuell angefertigten, bzw. überarbeiteten und veredelten Produkte. Die vorgenannten geringfügigen Abweichungen stellen daher auch keinen Mangel dar.

7.2 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Lieferanten auf Mängel- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferanten unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, welcher bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.3 Ist der Besteller Unternehmer, so leistet der Lieferant bei Mängeln der Kaufsache nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung im Sinne der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er bei Mängeln der Kaufsache die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher möglich wäre. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, steht dem Besteller bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht der Minderung, oder des Rücktrittes zu.

7.4 Die Gewährleistungsfrist bei Neuware richtet sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware ein Jahr.

7.5 Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern 1 Jahr. Gegenüber Unternehmen ist die Gewährleistung für Gebrauchtware ausgeschlossen.

8. Haftungshinweis

8.1 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant uneingeschränkt für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers. Ferner haftet der Lieferant uneingeschränkt für sonstige Schäden, welche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Lieferant haftet weiter uneingeschränkt für Schäden wegen der Verletzung von Vertragspflichten, welche dem Besteller nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind, sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Lieferant haftet ebenfalls uneingeschränkt auch für Schäden, welche auf der Nichteinhaltung von Garantiezusagen beruhen. Eine uneingeschränkte Haftung des Lieferanten existiert darüber hinaus auch bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Lieferanten nach Ziffer 8.1 erstreckt sich auch auf Pflichtverletzungen eines etwaigen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

8.2 Bei sonstigen Schäden, soweit der Lieferant nicht gemäß Ziffer 8.1. für sich, einen etwaigen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt haftet, ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit eine Haftung des Lieferanten, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

9. Rücktritt

Der Lieferant ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Vertragswidrigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

10. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließliches deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt halt, gewährter Schutz nicht entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

11. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das im Geschäftssitz der Verwenders zuständige Gerichts. Ausgenommen hiervon sind solche Streitigkeiten, für welche ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt auch, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an den für seinen Wohnort oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen. Stand 06/2017